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Brexit: Der Plan der britischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht

Die britische Regierung verabschiedet Gesetzesvorschläge Brexi sich der Verstöße gegen internationale Abkommen bewusst sein. Der nordirische Außenminister Brandon Lewis sagte am Dienstag im Parlament, dass die Überlegungen der Regierung, die Bestimmungen über Nordirland im Rücktrittsvertrag mit der EU zu ändern, “in sehr spezifischer und begrenzter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen”. . Der Gesetzentwurf muss daher am Mittwoch beim Unterhaus eingereicht werden.

Ziel ist es, das EU-Prinzip der “direkten Anwendbarkeit” des europäischen Rechts “unter bestimmten, sehr eng definierten Umständen” auszusetzen, sagte Lewis. Die Gesetzgebung soll sicherstellen, dass die Regierung ihren “Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung Nordirlands” nachkommen kann. Lewis gab keine weiteren Details zu den Plänen bekannt. Gleichzeitig behauptete er, die Regierung stehe hinter dem nordirischen Abkommen mit der EU.

Mit dem Brexit ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien geworden. Das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Überwindung des jahrzehntelangen blutigen Nordirlandkonflikts sieht jedoch eine offene Grenze vor.

Fast zeitgleich mit den Erklärungen des britischen Außenministers gingen die Verhandlungen über künftige Beziehungen in London in eine neue Runde. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte das London am Montag betont muss die in der Widerrufsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen einhalten. “Alles, was unterschrieben ist, muss respektiert werden”, sagte Barnier.

Wahrscheinlich aus Protest gegen die neue Regelung: Leiter der Rechtsabteilung tritt zurück

Der Rücktritt des Chief Officer der britischen Regierung, Jonathan Jones, wurde am Dienstag bekannt gegeben. Laut einem Bericht der Financial Times ist der Schritt mit geplanten Änderungen des Brexit-Deals verbunden, mit denen Jones nicht einverstanden war. Ein Sprecher der Behörden bestätigte den Rücktritt, gab jedoch keine Auskunft über die Gründe.

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Großbritannien verließ die EU Ende Januar. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres wird das Land weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion sein, so dass sich im täglichen Leben fast nichts geändert hat. Wenn kein Vertrag für zukünftige Beziehungen erfolgreich ist, könnte es Anfang 2021 zu einem harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Ikone: Der Spiegel

Emilie Geissler

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