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Johnsons Gesetz wirft einen dunklen Schatten auf die Brexit-Verhandlungen

Die Verhandlungsführer aus London und Brüssel haben bereits acht Mal eine Vereinbarung für die Zeit nach der Brexit-Übergangszeit geprüft. Wird der Durchbruch in Runde neun kommen? Die Hürden sind hoch.

Die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, aber danach ein Handelspakt Brexi Gründen. Zu Beginn der letzten Verhandlungsrunde hat der deutsche Europaminister für Europa, Michael Roth, die Chancen auf eine Einigung erhöht. Der SPD-Politiker kritisierte jedoch erneut die britischen Pläne, den bereits gültigen Brexit-Vertrag gesetzlich teilweise aufzuheben. Das war ein “dunkler Schatten” bei den Verhandlungen. Am Abend stimmte das britische Unterhaus für das umstrittene Gesetz, das nun durch das Oberhaus gehen muss.

Großbritannien hat das MICH bereits im Januar verlassen und nach einer Übergangszeit zum Jahresende auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Das beabsichtigte Abkommen soll einen harten Durchbruch bei Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch in der neunten Verhandlungsrunde unter dem Vorsitz des britischen Verhandlungsführers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei und die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Welche Konsequenzen erwägt die EU?

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte nichts über den Stand der Gespräche am Dienstag. Sie werden erst am Freitag nach der Runde Bilanz ziehen, sagte er. Zeit ist von entscheidender Bedeutung: der britische Premierminister Boris Johnson eine Frist von 15. Oktober, die EU bis Ende Oktober, um Zeit für die Ratifizierung zu haben.

Staatssekretär Roth sprach zu Beginn der Runde mit einem ungewöhnlichen offenen Brief an “Dear British Government, Dear British Friends”. “Wir sind entschlossen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen”, sagte Spiegel.

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Der SPD-Politiker wiederholte jedoch die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Exit-Deals untergraben soll. Dies wirft Fragen zu einem internationalen Vertrag auf. “Die EU kann und wird das nicht akzeptieren”, schrieb Roth. “Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen.” Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Johnson richtet Kritiker aus

Die Europäische Kommission hatte der britischen Regierung Ende September (Mittwoch) eine Frist gesetzt, um die Pläne aufzugeben. London bleibt jedoch dabei. Premierminister Boris Johnson hat das Gesetz am Dienstagabend mit 340 gegen 256 Stimmen mit klarer Mehrheit durch das House of Commons in London verabschiedet. Die britische Regierung besteht jedoch darauf, dass das Gesetz im Falle eines harten Brexit als “Sicherheitsnetz” notwendig ist.

Johnson hatte zuvor einige Abweichler in seinen eigenen Reihen ausgerichtet, indem er ihnen eine weitere parlamentarische Kontrolle sicherstellte. Einzelne Tories, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, waren jedoch bis zum Ende kritisiert worden. Eine Änderung der Labour Party zur Änderung der umstrittenen Passagen des Gesetzes wurde am Dienstag abgelehnt.

Der Gesetzentwurf widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Engere Verbindungen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion sollen verhindern, dass eine dauerhafte Grenze auf der Insel Irland frühere politische Unruhen wiederherstellt.

Sara Falk

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