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Gemeinsame Erklärung des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der USA zur Begrüßung der Ratifizierung der libyschen Übergangsregierung für die nationale Einheit – Libyen

Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Abstimmung des Repräsentantenhauses zur Ratifizierung der Interimsregierung der nationalen Einheit.

Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen das Vertrauensvotum der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses, die vom 8. bis 10. März in Sirte zusammentreten werden, um das vom Premierminister gewählte Kabinett zu unterstützen -Kandidat Abdulhamid Dabaiba für eine Übergangsregierung der nationalen Einheit.

Wir begrüßen das libysche Volk für seine Entschlossenheit, die Einheit in seinem Land wiederherzustellen. Wir loben alle libyschen Akteure für ihre konstruktive Teilnahme an und Erleichterung dieser Abstimmung durch ein Gremium, das die Stimmen des libyschen Volkes vertritt.

Dieses Ergebnis ist ein grundlegender Schritt zur Vereinigung libyscher Institutionen und eine umfassende politische Lösung für eine Krise, die Libyen und seine Bevölkerung herausgefordert hat. Durch den Berliner Prozess werden wir weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern das libysche Volk und die UN-Bemühungen unterstützen.

Wir begrüßen die Erklärung von Premierminister Sarraj, in der er die Abstimmung des Repräsentantenhauses begrüßte und seine Bereitschaft zur Machtübergabe zum Ausdruck brachte, und fordern nun alle derzeitigen libyschen Behörden und Akteure auf, die gleiche Verantwortung zu zeigen und einen reibungslosen und konstruktiven Transfer zu gewährleisten alle Kräfte. und Pflichten gegenüber der Übergangsregierung der nationalen Einheit. Die Hauptaufgabe der neuen vorläufigen Exekutivbehörde besteht darin, am 24. Dezember 2021 freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren, gefolgt von einer Übertragung von Befugnissen auf die demokratisch gewählten Führer Libyens. vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Oktober 2020; einen Prozess der nationalen Versöhnung einleiten; und für die Grundbedürfnisse des libyschen Volkes sorgen.

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Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus dem Flughafengebiet von Ghardabya, damit Mitglieder des Repräsentantenhauses sicher an der Parlamentssitzung von Sirte teilnehmen und die Arbeit von loben können die Gemeinsame Militärkommission 5 + 5, um dies zu ermöglichen. Es ist wichtig, dass eine solche Entwicklung einen irreversiblen Schritt in Richtung der vollständigen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Oktober 2020 darstellt, einschließlich des Rückzugs aller ausländischen Kämpfer und Söldner aus ganz Libyen.

Wir danken der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Jan Kubiš, für ihre unermüdlichen Bemühungen, Libyen zu stabilisieren und die Stabilität und den Wohlstand der Bevölkerung zu gewährleisten.

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Emilie Geissler

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