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Keine bewaffneten Drohnen für die deutsche Armee – vorerst | Deutschland | Nachrichten und ausführliche Berichterstattung aus Berlin und darüber hinaus DW

Für die Bundeswehr könnte das Timing nicht besser sein: In den kommenden Monaten erhalten die Bundeswehr fünf neue Heron TP-Drohnen. Die Drohne kann mehr als 30 Stunden lang in der Luft kreisen und von einer Station am Boden aus ferngesteuert werden. Selbst bei schlechtem Wetter kann der Heron TP, der vom israelischen Verteidigungsunternehmen Israel Aerospace Industries gebaut wird, in Echtzeit Bilder von Häusern, Autos oder Menschen auf die Erde senden.

Die Bundeswehr fordert den Kauf von Waffen, um die Drohnen so schnell wie möglich zu bewaffnen. Dies sind Raketen, die Ziele am Boden angreifen können. Der deutsche Bundestag sollte vor Weihnachten grünes Licht für den Kauf dieser Raketen geben. Das Verteidigungsministerium hatte den Kaufvertrag bereits vorbereitet.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

SPD hat Zweifel

Aber vorerst werden die Drohnen nicht bewaffnet sein. Die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), die die Juniorpartner der regierenden “Großen Koalition” Deutschlands sind, hatten dem Plan zunächst zugestimmt, sich nun jedoch geweigert, ihre Unterstützung zu gewähren. es.

“Die Grenze zwischen der Verteidigung des Lebens unserer Soldaten und dem Töten mit einem Joystick ist extrem dünn”, erklärt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er kritisierte auch die Tatsache, dass das Thema im Bundestag, dem Deutschen Bundestag, noch nicht ausreichend diskutiert worden sei.

Diese Aussage stieß bei deutschen Politikern auf weit verbreitetes Missverständnis – sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern bewaffneter Drohnen. Viele wiesen darauf hin, dass das kontroverse Thema seit Jahren diskutiert wurde.

“Argumente zu diesem Thema wurden bereits ausgetauscht”, sagte Tobias Lindner von der Grünen Partei Anfang Dezember während einer Debatte über den Verteidigungshaushalt. Er sagte der SPD, sie könnten für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen sein, aber sie müssten sich auf die Seite stellen.

“Zu Beobachtern verurteilt”

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von den Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte kalt auf die Aussage ihres Koalitionspartners. Ihr Ministerium hat in den letzten Monaten Diskussionsrunden zu diesem Thema organisiert, teilweise auf Ersuchen der SPD. Soldaten, Experten des Völkerrechts, Verteidigungsexperten und Politiker wurden eingeladen, das Thema zu diskutieren.

Während dieser Anhörungen beschrieben Soldaten, wie sie mit unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Angriffe auf Lager oder Patrouillen der Bundeswehr beobachteten – ohne die Macht zu haben, etwas dagegen zu unternehmen. Die Bundeswehr setzt derzeit den unbewaffneten Heron 1, den Vorgänger des Heron TP, für ihre Missionen in Afghanistan und Mali ein.

Auf diese Weise werden die Drohnenpiloten in eine “besonders stressige Situation” gebracht, indem sie “zu Beobachtern verurteilt werden”, sagte Andre Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, bei einer Anhörung im Oktober. Mit Hilfe von Kampfdrohnen können Feldlager, Konvois und Patrouillen bei Auslandseinsätzen besser geschützt werden.

Bisher mussten Kampfjets in gefährlichen Situationen angefordert und zum Ort des Vorfalls geflogen werden. Dies verschwendet wertvolle Zeit. Wenn die Bundeswehr keine Kampfdrohnen erhält, “gefährden wir fahrlässig das Leben unserer Soldaten”, sagte Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer. Die CDU setzt sich seit langem für die Bewaffnung von Drohnen ein.

Besserer Schutz für Soldaten

Das Argument für einen besseren Schutz hat viele Anhänger im Deutschen Bundestag. Der Sprecher der CDU für Verteidigungspolitik, Henning Otte, sagte, es sei “unmoralisch, unseren Soldaten die Technologie zu verweigern, die Menschen und Leben schützt”. Allein in Europa setzen Frankreich und Großbritannien bewaffnete Drohnen ein, ebenso wie Serbien und die Ukraine.

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Eva Högl, Verteidigungskommissarin des Deutschen Bundestages und Mitglied der SPD, sagte, bewaffnete Drohnen erhöhen die Sicherheit von Soldaten am Boden, “weil Drohnen flexiblere Möglichkeiten bieten, auf Bedrohungen zu reagieren”. Voraussetzung sei, dass die Regeln des Kampfes um die Drohnen vom Bundestag klar definiert und kontrolliert würden.

“Kein Allheilmittel”

Aber hält das Argument für den Schutz der Soldaten an? Das hängt ganz vom Umsetzungsszenario ab, so die Drohnenexpertin Anja Dahlmann vom Berliner Think Tank des Deutschen Instituts für Internationale Angelegenheiten und Sicherheit. Für die Landesverteidigung, die Hauptaufgabe der Bundeswehr, sind Kampfdrohnen nicht erforderlich.

“Im Falle der Landesverteidigung wäre der Luftraum wahrscheinlich auch umstritten”, sagte Dahlmann gegenüber der DW. “Und dann würden kleine, langsame Drohnen sehr schnell abgeschossen.” Der Heron TP hat eine maximale Fluggeschwindigkeit von 400 km / h und ist daher wie die anderen Drohnen seiner Klasse relativ langsam.

Dahlmann glaubt jedoch, dass dies bei Auslandseinsätzen anders ist, bei denen die Bundeswehr von Aufständischen oder terroristischen Gruppen bedroht wird. In solchen Fällen können Drohnen nützlich sein, um eine identifizierte Bedrohung direkt zu bekämpfen.

“Aber sie sind kein Allheilmittel”, fügte Dahlmann hinzu. Sie glaubt, dass manchmal der Eindruck entsteht, dass deutsche Soldaten “wunderbar durch bewaffnete Drohnen geschützt sind und nichts mehr passieren kann. Das ist nicht der Fall”. Insgesamt fünf Heron-TPs, die möglicherweise auf mehrere Missionen im Ausland verteilt werden müssen, sind einfach zu wenig, um einen Unterschied zu machen.

Gezielte Morde

Nicht ohne Grund haben Kampfdrohnen ein so schlechtes Image in der Öffentlichkeit. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan ist ein aktuelles Beispiel für das zerstörerische Potenzial dieser Waffen. Die Debatte in Deutschland war hauptsächlich vom übermäßigen Einsatz von Drohnen für gezielte Tötungen durch die USA geprägt, beispielsweise in Afghanistan, Pakistan und im Jemen. Kritiker bezeichnen diese Praxis als “Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren” und weisen auf die hohe Zahl ziviler Opfer hin.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig “Tötungen unter Verstoß gegen das Völkerrecht” durch Ablehnung von Drohnen erklärt. Aber sobald bewaffnete Drohnen gekauft wurden, befürchten einige Skeptiker, dass diese Beschränkungen gelockert werden könnten.

Dabei geht es nicht nur um Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition, sondern innerhalb des gesamten Parlaments. Zwei wichtige Oppositionsparteien – die wirtschaftsfreundliche FDP und die rechtsextreme AfD – setzen sich für die Bewaffnung von Drohnen ein. Die Grünen und die Linkspartei sind dagegen.

Gefährlichere Auslandsmissionen?

Kritiker des Kaufs von Kampfdrohnen haben ein anderes Argument: Könnten diese Waffen dazu führen, dass die Bundeswehr künftig in gefährlichere Auslandseinsätze verwickelt wird? Derzeit zieht es Deutschland vor, militärische Trainer, Überwachungsfähigkeiten oder Logistik für multinationale Militäreinsätze einzusetzen, aber keine Kampftruppen zu entsenden. Der verstärkte Einsatz von Kampfdrohnen könnte dies ändern und den Druck der Verbündeten auf Deutschland erhöhen.

Auch wenn die Bundeswehr jetzt keine Waffen für ihre neuen Drohnen erhält, ist der Weg für diese Technologie in Deutschland längst aufgezeigt. In Manching, Bayern, entwickelt das Privatunternehmen Airbus Defence and Space die Eurodrone, die bewaffnet sein wird. Im Verteidigungsbudget für das nächste Jahr, das die SPD grün gemacht hat, wurden dafür Millionen Euro freigegeben.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommt.

Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt.

Verena Holland

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