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Deutscher Scholz muss wegen Behandlung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am 16. August 2022 in Berlin Teil. REUTERS/Lisi Niesner/File Photo

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BERLIN, 19. August (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag vor dem Gesetzgeber über seine Rolle als Hamburger Bürgermeister bei der Bekämpfung eines milliardenschweren Steuerbetrugs in einem Fall aussagen, der ihn zu trüben droht, selbst wenn er an mehreren Fronten gegen Krisen kämpft.

Beim „Cum-Ex“- oder Dividenden-Stripping-System würden Banken und Investoren schnell mit Unternehmensaktien um ihren Dividendenauszahlungstag herum handeln, den Aktienbesitz verwischen und es mehreren Parteien ermöglichen, fälschlicherweise Steuerrückerstattungen auf Dividenden zu fordern.

Das jetzt geschlossene Schlupfloch nahm in der Nordhafenstadt Hamburg aufgrund der Langsamkeit der Behörden unter dem Bürgermeister von Scholz bei der Forderung der Rückzahlung von Millionen von Euro, die im Rahmen der Regelung von der lokalen Großbank Warburg gezahlt wurden, eine politische Dimension an.

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Warburg, das in Deutschlands zweitgrößter Stadt eine große Rolle spielt, zahlte schließlich die 50-Millionen-Euro-Steuerschuld, nachdem das Bundesfinanzministerium eingegriffen hatte.

Der Fall droht den Kanzler zu untergraben, da er versucht, seine zerbröckelnde Koalition angesichts der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit über die steigende Energieinflation nach der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar zusammenzuhalten.

„Das stinkt alles nach Himmel und wäre ohne politische Einflussnahme nicht möglich gewesen“, sagte Richard Seelmäcker, Vertreter der oppositionellen Konservativen im Gremium, dem Sender ntv.

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Scholz, der Hinweise auf Unangemessenheit bei seiner Behandlung des Falls zurückgewiesen hat, wird sich am Freitag ab 14.00 Uhr MEZ (12.00 Uhr GMT) einer Hamburger parlamentarischen Untersuchungskommission stellen, um die Angelegenheit zu untersuchen.

„Das ist seit zweieinhalb Jahren ein Problem“, sagte Scholz kürzlich gegenüber Reportern. „Zahlreiche Akten wurden gesichtet, unzählige Menschen angehört. Das Ergebnis ist immer: Es gab keine politische Einflussnahme.“

Doch die jüngsten Schlagzeilen, dass Staatsanwälte, die den Hamburger Plan untersuchen, 200.000 Euro im Safe eines Lokalpolitikers der regierenden Scholz-Sozialdemokraten entdeckten, haben den Verdacht einer politischen Intervention zugunsten der Bank neu entfacht.

Scholz bestreitet jegliche Kenntnis dieser Gelder oder ihrer Herkunft und sagt, er habe keinen weiteren Kontakt mit dem betroffenen Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.

Der Kanzler stand bereits im vergangenen Jahr dem Hamburger Gesetzgeber gegenüber, gab damals zu, eine Reihe von Treffen mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden von Warburg gehabt zu haben, sagte aber, er könne sich an keine Einzelheiten erinnern.

„Er gibt nur zu, was beweisbar ist“, sagte Seelmäcker.

Eine der jüngsten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft ist eine Diskrepanz zwischen den vielen Tagesordnungspunkten der Hamburger Behörden, in denen das Bankhaus Warburg und „Cum-Ex“ erwähnt werden, und den wenigen E-Mails zu diesem Thema, schrieb das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf den Bericht der Staatsanwaltschaft.

„Dies deutet auf eine gezielte Löschung (von E-Mails) hin“, zitierte der Spiegel den Bericht.

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Berichterstattung von Sarah Marsh; Bearbeiten von Grant McCool

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Emilie Geissler

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