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Werden (Ex?-)Kommunisten bald Teil der deutschen Regierungskoalition?

Große Teile der Sozialdemokraten (SPD) und linken Umweltgrünen befürworten ein Bündnis mit der Linkspartei Die Linke. Zudem haben SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken, die nach neuesten Umfragen eine absolute Mehrheit haben würde, nicht explizit ausgeschlossen.

Woher kommt Die Linke und wofür steht sie? Es ist die neueste Version der ehemaligen SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), die bis 1989 die kommunistische Deutsche Demokratische Republik (DDR) regierte. Seitdem hat die Partei mehrmals den Namen geändert, hält aber an ihren langjährigen sozialistischen Zielen fest. Sie befürwortet in vielerlei Hinsicht sogar eine Politik ähnlich der der Linken in der DDR, als die Partei noch SED hieß. Dies spiegelt sich in der Wohnungspolitik der Partei wider. Die Linke unterstützt beispielsweise aktiv die Kampagne zur Enteignung von Mietwohnungen großer Immobilienkonzerne. In der deutschen Hauptstadt Berlin unterstützt die Partei derzeit ein Referendum, das jeden enteignen soll, der mehr als 3.000 Mietwohnungen in der Stadt besitzt. Zudem sollten private Wohnungseigentümer gezwungen werden, bestehende Vertragsmieten zu senken und künftige Mieterhöhungen untersagen.

Und nicht nur Grundstückseigentümer sind das Ziel von Enteignungen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler, deren Vorbilder seit vielen Jahren Leo Trotzki und Lenin waren (und sein könnten), hat offen erklärt, dass „alle Dienste von allgemeinem Interesse wieder in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle sind“. Als Beispiele nannte sie in einem Interview private Krankenhäuser und Pflegeunternehmen, Banken, den öffentlichen Verkehr und andere Branchen. „Das sind die Bereiche, die mir zuerst in den Sinn kommen“, sagt Wissler.

Zudem enthält das Parteiprogramm Steuerüberschüsse, die eigentlich zu einer Enteignung führen würden. Die Linke will zum Beispiel:

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Eine einmalige Kapitalsteuer auf ein Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro (ca. 2,3 Millionen US-Dollar), zahlbar über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Die Abgabe würde bei 10 Prozent beginnen, dann aber mit steigendem Wert des Nettovermögens schrittweise ansteigen. Die Linke ist bereit anzukündigen, dass die Abgabe erhöht wird, hat aber nicht klar gemacht, in welcher Höhe.

Eine Vermögenssteuer auf Vermögen über 1 Mio. € (ca. 1,2 Mio. USD). Dies würde bei 1 Prozent beginnen, bis zu 5 Prozent steigen und jährlich in Rechnung gestellt werden.

Zur Erhöhung des Einkommensteuersatzes bis zu 60 Prozent bei Beträgen über der aktuellen Schwelle von 260.533 US-Dollar (etwa 300.000 US-Dollar) für Gutverdiener und bis zu 75 Prozent bei steuerpflichtigen Einkommen über 1 Million US-Dollar.

Wer 75 Prozent Einkommensteuer zahlt, plus 5 Prozent jährlicher Vermögenssteuer und dann noch eine unbefristete Vermögenssteuer, ist faktisch enteignet. Welcher Unternehmer würde dann in Deutschland bleiben?

Eine linke Politikerin auf einer der “Strategiekonferenzen” der Linke sorgte für Empörung, als sie sich dafür aussprach, “die Reichen zu erschießen”. Später wurde behauptet, sie sei falsch interpretiert worden. Und doch posierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag in einem blutrünstigen T-Shirt mit der Aufschrift “Eat the Rich”.

Die Linke fordert auch Deutschland auf, sich aus der NATO zurückzuziehen und alle militärischen Einsätze im Ausland zu beenden. Außenpolitisch fördert die Partei vor allem die Annäherung an Russland. Die Partei will unter anderem die Grenzen Deutschlands öffnen und eine “sofortige Einstellung der Abschiebungen verbunden mit der Einführung des Aufenthaltsrechts für alle Migranten” anstreben. Tatsächlich würde dies bedeuten, dass es nicht einmal mehr möglich wäre, kriminelle Migranten abzuschieben.

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Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, gilt als „gemäßigt“, doch hinter ihm stehen deutlich radikalere Kräfte. Damit ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sehr einflussreich geworden. Vor zwei Jahren beschloss die Jugendorganisation der SPD, dass “wesentliche Produktionsmittel” “vergesellschaftet” werden sollen, darunter Land, große Fabriken und deren Geräte sowie “alle Strukturen und Systeme, die dem Gemeinwohl dienen”. große Logistikanlagen und “Investitionsgüter, die eine festgelegte Grenze überschreiten”. Die private Vermietung von Wohnungen solle nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sein. In Interviews wies Kühnert darauf hin, dass Wohnungen für Eigennutzer reserviert werden sollten, nicht für die Vermietung. Er forderte auch die Verstaatlichung großer deutscher Autokonzerne wie BMW. Hier gibt es also viele Überschneidungen mit den Ideen der Linke.

Sollten die drei linken Parteien nach den Wahlen am 26. September eine Koalition bilden, wird dieses Programm natürlich nicht exakt wie oben skizziert umgesetzt. Aber eines ist sicher: Deutschland wird einen großen Schritt in Richtung Sozialismus machen, wenn diese drei linken Parteien an die Macht kommen.

Rainer Zitelmann ist der Autor des Buches: Die Macht des Kapitalismus.

Bild: Reuters

Emilie Geissler

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