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Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Politiker unter Druck – Irritation über Besucher

Die Leute wären am Rande des Coronademo zum Bundestag gekommen. Dort belästigten sie Politiker und versuchten offenbar, in Büros zu gelangen. Laut ARD Hauptstadt Studio Sie wurden von AfD-Abgeordneten als Besucher registriert.

Der Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat ging mit massiven Protesten von Gesetzesgegnern einher. Besonders irritierend waren die Besucher des Bundestages, die das Gebäude trotz der Aufhebung der Besucherregel durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betreten hatten.

Mast: „Ich bin total erstaunt“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Katja Mast twitterte: „Menschen, die in den Bundestag geschmuggelt wurden, haben versucht, in die Büros einzelner Abgeordneter einzubrechen. Ich bin erstaunt. Es ist das allerletzte, was frei gewählte Abgeordnete von der Abstimmung abhält. und belästigen sie. Das Ziel: die Demokratie zu untergraben. „

Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt auch eine Frau, die mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Halle des Bundestages spricht und ihn mit einer Handykamera filmt. Die Frau spricht mit Altmaier und sagt offenbar über den Prediger: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier antwortet, dass er seine Wähler vertritt. „Sie können gerne demonstrieren, aber ich habe ein gutes Gewissen.“ Andere Medien veröffentlichen ein Foto von Altmaier, der von einer Frau vor einem Aufzug angesprochen und gefilmt wird.

Kuhle: Treffen für den Plenarsaal

FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass er dieselbe Frau vor dem Plenarsaal getroffen habe. Sie haben ihn gefragt, wie er abstimmen möchte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er kein Treffen erwartet und ging weiter.

Die Frau hatte einen Gastausweis auf ihrer Jacke, da Besucher von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten registriert werden. „Dies zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn Sie sich an die Regeln halten“, sagte Kuhle, der auch auf Twitter schrieb, dass Menschen „eingeschmuggelt“ und Abgeordnete belästigt wurden.

Kuhle hat das gesagt ARD Hauptstadt Studio: „Man muss sagen, dass dies eine neue Eigenschaft ist, unsere parlamentarischen Regeln zu ignorieren. Das muss sehr klar und deutlich bekämpft werden.“

Der Film zeigt ein Gespräch mit dem AfD-Abgeordneten Hemmelgarn

Über einen Live-Stream aus dem Büro von Udo Hemmelgarn (AfD) sehen Sie eine Gruppe von Menschen mit sich drehender Kamera und begegnen anderen geschmuggelten Besuchern. Auf einem Video, das auf YouTube verbreitet wird, können Sie hören: „Welches Büro sind Sie wieder hier? (Murmeln) Sie sind hier durch Hansjörg Müller? Ja (deutlich hörbar).“

Müller ist auch Teil der AfD-Fraktion. Am Nachmittag wurde er von der Menge auf einer Spree-Brücke mit Blick auf den Bundestag gefeiert, weil er mehr Maßnahmen gegen eine „Regierung im Mafia-Stil“ forderte, die im Namen des Großunternehmens ein „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet hatte.

Registrierung durch die Büros von Vertretern

Im Vergleich zu den ARD Hauptstadt Studio Udo Hemmelgarn bestätigte, dass der ideologische Verschwörungsjournalist Thorsten Schulte von seinem Büro als Gast im Reichstagsgebäude registriert worden war. Es wurde jedoch klar vereinbart, nur mit Mitgliedern der AfD Fotos zu machen. Daran hielt er sich nicht fest.

Hemmelgarn möchte nicht, dass die anderen Leute eingeladen werden. Die Frau aus dem Altmaier-Video soll laut AfD-Kreisen über Petr Bystrons Büro auf den Bundestag zugegriffen haben. Das AfD-Mitglied des Bundestages Bystron führt das Gegenteil ein ARD Hauptstadt Studio Nicht.

Zuvor hatte der parlamentarische Direktor der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, gesagt, seine Fraktion habe keine Beweise dafür, dass AfD-Mitglieder Unbefugte eingeschmuggelt hätten.

Der Ältestenrat berät über die Folgen

Nach Angaben des Bundestags wird derzeit geprüft, welche Besucher zu den Gebäuden zugelassen sind. Morgen will der Ältestenrat es regeln und herausfinden, wessen Gäste die Unruhestifter waren und welche Konsequenzen laut SPD-Gruppe möglich sind.

Laut dem ARD-Kapitalstudios Mit dem Bundestagsbesucherservice können Gäste das Bundestagsgebäude betreten, wenn sie sich bis 24 Stunden vor Anreise per E-Mail anmelden. Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie die im Bundestag zu besuchende Person sind anzugeben.

Verletzung von Koronamaßnahmen: Demo abgesagt

Die Polizei brach am Nachmittag in Zentralberlin eine Demonstration von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes aus, nachdem die Koronamaßnahmen nicht eingehalten worden waren. Es gab Verletzungen und fast 200 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Mit Informationen von Angela Tesch, ARD Capital Studio

B5 berichtete am 18. November 2020 um 19:32 Uhr über dieses Thema.


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