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Deutschland: Kabinett billigt Ersatz für umstrittene Hartz-IV-Leistungen | Nachrichten | DW

Die linke Regierungskoalition in Deutschland hat sich am Mittwoch auf ein neues Arbeitslosengeld, das so genannte „Bürgergeld“, geeinigt.

Es soll das umstrittene Hartz-IV-Gesetz ablösen, das der sozialdemokratische Vorgängerkanzler Gerhard Schröder vor knapp 20 Jahren eingeführt hatte.

Der Nachfolger soll den Druck auf Arbeitslose verringern und die Unterstützung deutlich erhöhen.

Der aktuelle sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: „Das neue Bürgergeld gibt Sicherheit und eröffnet Chancen.“

„Mit Bürgergeldern packen wir eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre an“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei einem Besuch beim Arbeitsamt in Berlin.

Wie viel Geld bekommen die Leute?

Das neue System soll nach der Verabschiedung durch den Bundestag im Januar in Kraft treten.

Generell werden Menschen, die arbeitslos sind oder anderweitig staatliche Unterstützung benötigen, ihre Einkommen steigen sehen.

Die monatlichen Zahlungen für Alleinstehende steigen um 53 Euro auf 502 Euro, die Freibeträge für Menschen, deren Partner nicht arbeiten können und daher auf sie angewiesen sind, steigen auf 451 Euro.

Auch für ihre minderjährigen Angehörigen erhalten Haushalte je nach Alter einen Zuschuss: 420 Euro für Kinder von 14 bis 17 Jahren, 348 Euro für Personen von 6 bis 13 Jahren und 318 Euro für Personen unter 5 Jahren.

Das Bürgergeld deckt die Wohnkosten in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs ebenfalls vollständig ab und Leistungsempfänger dürfen maximal 60.000 Euro an Ersparnissen behalten.

Was wird das neue System sonst noch ändern?

Ein wichtiger Unterschied zum Hartz-IV-System ist die Lockerung der strengen Regeln, denen sich Arbeitslose bei der Arbeitssuche stellen müssen.

Ein Beispiel ist die Aufhebung von Sanktionen für diejenigen, die ein Stellenangebot in den ersten sechs Monaten nach Bezug von Leistungen ablehnen.

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Sanktionen waren einer der am meisten geschmähten Teile des Hartz-IV-Systems. Stattdessen konzentriert sich der neue Vorschlag auf Weiterbildung und berufliche Qualifizierung.

Auch für diejenigen, die einen besonders schwierigen Einstieg in den Arbeitsmarkt haben, wird eine professionelle Beratung angeboten.

„Menschen, die Vereinbarungen chronisch brechen, werden im neuen System mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Aber der Geist des neuen Systems ist kein Misstrauen, sondern ein Ermutigen, ein Ermächtigen“, sagte Heil im Deutschlandfunk.

Die konservative Opposition im Bundestag kritisierte den Kabinettsvorschlag. Ein hochrangiger Beamter behauptete, er würde „ein Muster für den Erhalt von Sozialleistungen vorgeben und eher zu Demotivation als zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen“.

ab/jcg (dpa, Reuters, AFP)

Emilie Geissler

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