Berlin (dpa) – Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Koronainfektionen schlägt die Bundesregierung eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Partys in Privatzimmern vor.
In öffentlichen Bereichen dürfen laut einem Entwurf eines Bundesbeschlussvorschlags, der der deutschen Nachrichtenagentur für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Dienstag zur Verfügung steht, maximal 50 Teilnehmer teilnehmen. Zuerst berichtete die Zeitung „Bild“ über die Zahlen.
Die Zeitung sagt auch, dass angesichts der Anzahl der Infektionen derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zulässig sein sollten. Um eine korrekte Kontaktverfolgung zu ermöglichen, müssen die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, Verstöße gegen falsche personenbezogene Daten in Restaurants mit einer Mindeststrafe von 50 Euro nachzuweisen.
Es ist unklar, ob die Höchstzahl für Feierlichkeiten nur gelten soll, wenn bestimmte Grenzwerte für Neuinfektionen überschritten werden. Der Entwurf besagt in sogenannten eckigen Klammern, dass die Bundesländer Regeln für die Anzahl der Teilnehmer an Festivals festlegen würden, wenn die Anzahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Gemeinde innerhalb von sieben Tagen überschritten würde. Dies bedeutet, dass die kritische Anzahl von Neuinfektionen für diese Verordnung auf der Konferenz des Premierministers noch nicht verhandelt wurde.
Eine Bestimmung niedrigerer Werte durch einen Staat oder eine Gemeinde bleibt nach dem Entwurf möglich. Ausnahmen können für angekündigte Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt genehmigten Hygieneplänen gemacht werden.
Wenn innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner in einer Nachbarschaft infiziert sind, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, so die Zeitung weiter. Insbesondere sollte dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden – nach Ansicht der Bundesregierung auf maximal 10 Teilnehmer in Privatzimmern und maximal 25 Teilnehmer im öffentlichen Raum.
Nach Angaben der Teilnehmer warnte Merkel am Montag auf einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums vor einer deutlichen Zunahme neuer Koronainfektionen in Deutschland. Wenn sich diese wöchentlich entwickeln, gibt es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen pro Tag. Der Kanzler habe das hochgerechnet, sagte er. Schulen, Kindertagesstätten und die Wirtschaft haben laut Merkel Priorität. Sie müssen die lokalen Kontaminationsquellen sehr klar ansprechen, sonst haben Sie zu Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Situation wieder extrem angespannt ist.
Zuletzt diskutierten Merkel und die Staatsoberhäupter Ende August in einem Videolink die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Pandemie. Angesichts der zunehmenden Zahl von Covid-19-Infektionen weigerten sich Bund und Länder zu dieser Zeit, die Anforderungen zu lockern, und verschärften sie in gewissem Maße. Schon damals sorgten Feierlichkeiten in Privat- und Familienkreisen, die einer der Hauptgründe für die zunehmende Zahl von Infektionen sind, für Besorgnis. Bund und Länder konnten sich nicht auf eine nationale Obergrenze für die Teilnehmerzahl einigen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für den Videowechsel für eine Art Korona-Warnlicht aus. Was benötigt wird, ist ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelten wird, sagte Söder. Wenn eine bestimmte Anzahl von Infektionen überschritten wird, springt sie zu gelb oder rot. Dann gibt es Maßnahmen wie Tests auf Risikogruppen, weniger Zuschauer bei Sportveranstaltungen, weniger Teilnehmer an privaten Veranstaltungen oder eine strengere Maskenreise, beispielsweise an öffentlichen Orten.
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