Berlin - Die Opposition hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Neuausrichtung der Pflege sei ein "Pflegereförmchen, das die Probleme nicht ansatzweise löst", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bei der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

Die geplante staatliche Förderung der privaten Vorsorge sei eine "Täuschung". Die für die Förderung privater Pflegepolicen geplanten 100 Millionen Euro jährlich reichten lediglich für 1,7 Millionen Verträge. "Das ist ein Witz, das hat mit Vorsorge nichts zu tun", sagte Ferner.

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Die Pflegereform soll Anfang 2013 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem Verbesserungen für demenzkranke Menschen vor. Viele der rund 1,2 Millionen Dementen in Deutschland erhalten derzeit keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zur Finanzierung einer besseren Betreuung dieser Kranken soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte angehoben werden. Das soll in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt rund 3,54 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Auch Pflege-Wohngemeinschaften sollen stärker gefördert werden, für pflegende Angehörige soll es künftig mehr Entlastung geben. Für den Fall der Pflegebedürftigkeit sollen die Menschen neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig auch privat vorsorgen. Wer freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, soll ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss erhalten. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat.

SPD, Linke und Grüne kritisierten den sogenannten Pflege-Bahr als unsozial und überflüssig. Geringverdiener und Menschen mit höherem Pflegerisiko könnten sich eine private Pflegevorsorge trotz des staatlichen Zuschusses nicht leisten, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. Dies führe am Ende "zur Zwei-Klassen-Pflege".

Die Pflege-Expertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, warf der Koalition vor, sie gebe "auf die wirklichen großen Herausforderungen der Pflege keine Antwort". Es fehlten nicht nur Maßnahmen gegen den Personalmangel im Pflegebereich. Auch bei der längst überfälligen Reform des sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriffs seien Union und FDP "nicht einen Schritt weiter gekommen".

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Pflegereform gegen Kritik und warf der Opposition "billige Polemik" vor. Viele Menschen würden durch das Gesetz "besser gestellt", sagte Bahr in der Bundestagsdebatte. So erhielten erstmals rund 500.000 demenzkranke Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, die ihnen bislang verwehrt waren. Auch die Stärkung der privaten Vorsorge sei angesichts der alternden Bevölkerung nötig. Bahr betonte, der Expertenbeirat arbeite derzeit an einem neuen Pflegebegriff. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt.

©AFP 2012
Foto: Patrick Seeger