Deutsche Politiker lehnen weitere Griechenland-Hilfen ab
Sonntag, den 29. Juli 2012 um 10:36 Uhr
Führende Politiker der Regierungskoalition in Berlin sehen keinen Anlass für weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland.
Das Land müsse "knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, der "Welt am Sonntag". Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, "dann ist Feierabend. Dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch nicht noch mehr Zeit."
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Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit der Zeitung betont, dass das laufende Hilfsprogramm "schon sehr entgegenkommend" sei. Für Irritationen sorgten Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Notenbank (EZB), Mario Draghi. Er hatte in der vergangenen Woche angedeutet, die Krisenstaaten mit Mitteln der Notenbank unterstützen zu wollen.
"Wenn die Europäische Zentralbank in deutlich höherem Umfang als bisher Staatsanleihen aufkaufen sollte, würde das die Inflation antreiben und den Problemstaaten jeden Anreiz für solide Politik nehmen", sagte Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Chef im Europa-Parlament, der "Welt am Sonntag".
Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, griff die Kanzlerin ungewohnt scharf an: "Die EZB soll das Geschäft der Politik übernehmen, damit Merkel sich als Hüterin des deutschen Portemonnaies aufblasen kann", sagte Steinmeier. "Dass damit über die EZB die Vergemeinschaftung der Staatsschulden erfolgt - ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage - verschweigt die Kanzlerin den Deutschen."
©dts Nachrichtenagentur
Foto: Trine Juel, Creative Commons 2.0, über dts Nachrichtenagentur
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