Berlin - Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat Nordrhein-Westfalen einem Pressebericht zufolge erneut eine Steuersünder-Datei erworben.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll es sich dabei um einen Datenträger einer großen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Eine offizielle Bestätigung für den CD-Kauf gab es nicht. Die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, Ingrid Herden, sagte der "Bild"-Zeitung lediglich, dem Land NRW würden "immer wieder Daten angeboten".

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"Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind, und entscheiden." Das NRW-Finanzministerium teilte allerdings mit, dass seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgern "mit Bezug zur Schweiz" eingegangen seien. Zuletzt zeigte sich demnach im Monatsvergleich ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: "Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben", erklärte das Ministerium.

Bis zum vergangenen Herbst verzeichnete NRW demnach knapp 6000 Selbstanzeigen, die zu Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 300 Millionen Euro führten. Zusätzlich zahlten dem Landesfinanzministerium zufolge zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die SPD-regierten Länder auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts." Schäuble zufolge würde das Abkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden.

Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Joachim Poß, zeigte sich verwundert über Schäubles Äußerungen. "Deutsche Finanzbeamte versuchen, geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers", erklärte Poß in Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz gehöre "wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne". So werde die Anonymität von Steuerkriminellen durch das Abkommen weiter geschützt. Auch ermögliche es Steuerkriminellen "nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen".

Der Streit über das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen hatte sich bereits in den vergangenen Tagen nach Berichten über den Kauf einer anderen Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen verschärft. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer könnten die Vereinbarung mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. Das Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland.

©AFP 2012
Archivfoto: Henning Kaiser