Rom - Kurz vor den Konsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom erreichen den italienischen Regierungschef Mario Monti neue Hiobsbotschaften. Wie das Nationale Statistikamt Istat mitteilte, stieg die Neuverschuldung des Landes im ersten Quartal des Jahres auf 8,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit liegt das Defizit um einen Prozentpunkt höher als im Vorjahreszeitraum. Als Grund nannte Istat, dass Italien für neue Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen muss und dass der Staat aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft weniger Steuern einnimmt.

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Das aktuelle Defizit ist demnach das Höchste seit dem ersten Quartal 2009, als die Finanzierungslücke auf 9,5 Prozent des BIP gestiegen war. Im Gesamtjahr 2011 lag das italienische Defizit bei 3,9 Prozent. Die Regierung Monti wollte im laufenden Jahr das Defizit um 1,3 Prozentpunkte verringern, trotz eines erwarteten Schrumpfens der Wirtschaft um 1,2 Prozent. Bereits 2011 war die Wirtschaft Italiens um 0,8 Prozent geschrumpft. Das Istat betonte, dass starke Schwankungen der Neuverschuldung in einzelnen Quartalen üblich seien.

Italien ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 1,9 Billionen Euro. Die Regierung in Rom hat deshalb harte Einschnitte vorgenommen und es sich zum Ziel gemacht, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hierfür wurden unter anderem das Renteneintrittsalter für hunderttausende Italiener angehoben, Ausgaben gekürzt und vor allem die Mehrwert- und Immobiliensteuer erhöht.

Merkel soll bei ihrer Reise von Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begleitet werden. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehören zur Delegation.

©AFP 2012
Archivfoto: Giuseppe Cacace