Moskau - Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt worden. Es gehe um Vergehen "in großem Stil", teilten die Ermittler in Moskau mit, die für Nawalny ein Verbot zum Verlassen der Moskauer Region verhängten.

In Moskau und St. Petersburg wurden dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter der Schriftsteller Eduard Limonow. Nawalny soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel (knapp 400.000 Euro) geschädigt haben.

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Er war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit.

Nawalnys Anwalt Wadim Kobzew äußerte die Befürchtung, sein Mandant solle "zu einer Gefängnisstrafe von ungefähr sieben Jahren" verurteilt werden. Nawalny bezeichnete die Vorwürfe nach dem Gerichtstermin als "vollkommen absurd". Ihm sei weder ein Motiv vorgehalten noch persönliche Bereicherung angelastet worden, der Schaden sei "frei erfunden", das ganze Vorgehen "unfassbar", sage Nawalny. Er vertrat die Ansicht, in politischen Verfahren erfolgten Festnahmen auf Anweisungen "direkt von Putin".

Ein Sprecher des US-Außenministeriums äußerte in Washington angesichts des Falls "ernsthafte Sorge über politisch motivierte Verfolgung der russischen Opposition". Die Opposition steht in Russland zunehmend unter Druck. Seit Putins Amtsantritt wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht und von der Regierungspartei Einiges Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.

Putin trat unterdessen auf einem Jugendforum auf, wo er versicherte, die staatlichen Stellen hätten "nicht den Wunsch, irgendjemanden wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten ins Gefängnis zu werfen". Putin nahm nicht auf Nawalny oder andere aktuelle Fälle Bezug.

In Moskau wurden 25 Teilnehmer einer nicht genehmigten Protestkundgebung am Triumfalnaja-Platz festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf die Polizei. In jedem Monat mit 31 Tagen veranstaltet die Opposition am letzten Tag des Monats Kundgebungen zur Erinnerung an den Artikel 31 der Verfassung, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert wird. Die Menschenrechtsgruppe Owdinfo veröffentlichte für Moskau eine Liste mit den Namen von 45 Festgenommenen. In St. Petersburg beobachtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP neun weitere Festnahmen.

©AFP 2012
Foto: Andrey Smirnov