NSU-Morde: Warnung vor Nachahmern
Mittwoch, den 18. Juli 2012 um 11:40 Uhr
Passau - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt einem Zeitungsbericht zufolge nach den Morden der rechtsextremen Gruppe NSU vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland.
"Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", zitierte die "Passauer Neue Presse" vorab aus dem Verfassungsschutzbericht 2011. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wollen den Bericht heute in Berlin vorstellen.
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Der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird eine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizistin im vergangenen Jahrzehnt zugeschrieben. Wegen einer Reihe von Ermittlungspannen stehen seit Bekanntwerden der Mordserie im vergangenen Jahr die Verfassungsschützer bundesweit heftig in der Kritik. Fromm stellt den Verfassungsschutzbericht an diesem Mittwoch zum letzten Mal vor: Er geht auf eigenen Antrag zum Monatsende in den Ruhestand - als Konsequenz aus Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge der Ermittlungen zu den Neonazi-Morden.
Der Verfassungsschutz befürchtet nun Nachahmertaten, wie laut "Passauer Neuer Presse" aus dem Bericht hervorgeht: "Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden", zitierte das Blatt aus dem Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem "die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen".
Dem Bericht zufolge sei die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland im vergangenen Jahr auf 9800 angestiegen, 2010 seien es 9500 gewesen, schreibt die Zeitung. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen - 2010 waren es demnach 240 - abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht.
©AFP 2012
Archivfoto: Patrick Pleul
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