Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor "Anarchie" in der Währungsunion gewarnt. "Man kann nicht sagen, es gibt eine gemeinsame Währung, aber ansonsten macht jeder, was er will", sagte der SPD-Chef im Sommerinterview des ZDF.

Wenn die Währungsunion gewollt sei, "kann man nicht so tun, als könne man Anarchie in der Währungsunion betreiben". Konkret forderte der SPD-Vorsitzende eine europäische Kontrolle insbesondere über die Haushalte verschuldeter Staaten und einheitliche Mindestsätze für die Unternehmen- und Mehrwertsteuern.

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Der SPD-Vorsitzende hielt Griechenland vor, dort könnten Milliardäre "ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland" bringen. Der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, nur Krisenmanagement zu betreiben, aber keine "Krisenlösungsstrategie" zu haben. So habe die große Koalition mit Merkel und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwar präzise formuliert, was zur Regulierung des Bankensektors getan werden müsse. Doch seither sei "fast nichts passiert".

Merkel komme immer sehr spät zu einer Entscheidung, was große Verunsicherung erzeuge. "Wir kommen nicht raus, weil nicht klar ist, in welche Richtung soll die Reise gehen", sagte Gabriel. Mit Blick auf die von ihm befürwortete Vergemeinschaftung von Schulden sagte der SPD-Chef, es gebe längst eine "heimliche Schuldenunion". Allerdings sei Merkel nicht bereit, dies den Bürgern auch zu sagen. Ohne jede Kontrolle kaufe die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen auf, "augenzwinkernd geduldet von Frau Merkel, während ihre Parteikollegen es kritisieren".

©AFP 2012
Archivfoto: Maurizio Gambarini