FDP stoppt Rentenpläne
Donnerstag, den 09. August 2012 um 15:51 Uhr
Berlin - Die FDP hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorerst gestoppt: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte Einspruch gegen das Vorhaben der CDU-Ministerin ein, wie ein Sprecher Röslers in Berlin mitteilte.
Das Konzept von der Leyens sieht eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent sowie eine Zuschussrente für Geringverdiener vor und sollte am 29. August im Kabinett beraten werden.
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Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die vom Arbeitsministerium zugleich vorgesehene Zuschussrente eingeführt werden. Der Ministeriumssprecher bestätigte damit einen Bericht der Berliner Tageszeitung "Die Welt".
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Liberalen lehnten die Zuschussrente wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung "und damit zu nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".
Das Konzept der Zuschussrente sieht vor, Geringverdienern die Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufzustocken. Eingerechnet werden dabei neben Wehr- und Zivildienst auch Zeiten von Ausbildung, Studium und Arbeitslosigkeit.
©AFP 2012
Foto: Damien Meyer
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