Berlin - Trotz Kritik vieler Abgeordneter hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für das Milliardenpaket zugunsten spanischer Banken gestimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die Notwendigkeit der Hilfen mit der "Ausnahmesituation" auf den Finanzmärkten. Schwarz-Gelb verfehlte aber zum wiederholten Mal bei einer Abstimmung über eine Euro-Rettungsmaßnahme die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.

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Schäuble führte in einer Regierungserklärung aus, die Probleme im spanischen Bankensektor drohten zu einem Problem für die Finanzstabilität in der gesamten Eurozone zu werden. Spaniens Bemühungen um eine Defizitreduzierung seien durch die Unsicherheiten im Bankensektor gefährdet. Es handele sich um eine "Ausnahmesituation".

Schäuble betonte erneut, dass der spanische Staat "in jedem Fall" für die Darlehen hafte. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Madrid nach einer Übertragung des Hilfspakets vom derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF auf den künftigen Mechanismus ESM aus der Haftung entlassen werden könnte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier räumte ein, dass "viele" in seiner Fraktion "überhaupt nicht überzeugt" von dem Spanien-Paket seien. Dennoch habe er - trotz eigener Bedenken - die Zustimmung empfohlen, weil es im Fall Spanien nicht nur um Hilfen für Banken, sondern auch um Hilfen für die Realwirtschaft gehe.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu, dass das Hilfsprogramm "keine leichte Entscheidung" sei. Spaniens Realwirtschaft brauche aber Kredite, deswegen müsse den Banken geholfen werden. "Spanien hat noch Schwächen, aber Spanien ist nicht Griechenland."

Die Linke hatte bereits im Vorfeld ihre Ablehnung angekündigt. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Koalition vor, das Geld der Bürger wieder einmal "im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken".

Insgesamt stimmten schließlich 473 Abgeordnete für das Hilfspaket, es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Für den Antrag stimmte auch die große Mehrheit von 301 anwesenden Abgeordneten der Koalition, die damit eine eigenständige Mehrheit unter den 583 abgegebenen Stimmen erreichte. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde aber verfehlt. Für die Annahme des Antrags hat dies keine Auswirkung. 37 Abgeordnete fehlten bei der Sondersitzung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte angesichts der verfehlten Kanzlermehrheit, Merkel habe in wichtigen Fragen nicht die erforderliche Unterstützung in den eigenen Reihen. "Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf."

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent.

©AFP 2012
Foto: Maurizio Gambarini