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Obama nutzt Steuerdebatte für Wahlkampf

Obama heizt im US-Wahlkampf Steuerdebatte an Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zu einer Verlängerung der derzeit geltenden Steuererleichterungen für die Mehrheit der US-Bürger aufgefordert.

"Nach meinem Plan werden 98 Prozent der US-Familien keine Einkommensteuererhöhung erfahren", sagte Obama. Die reichsten zwei Prozent, deren Einkommen mehr als 250.000 Dollar betrage, sollten dagegen mehr Steuern zahlen und damit den Steuersatz, der bereits unter Ex-Präsident Bill Clinton gegolten habe.

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Mit seinen Äußerungen heizte Obama die Debatte zwischen Demokraten und Republikanern um die zukünftigen Steuersätze an. Am 1. Januar laufen die unter Ex-Präsident George W. Bush eingeführten und von Obama verlängerten Steuererleichterungen aus. Demokraten und Republikaner streiten jedoch darüber, wie die Verlängerung der Steuererleichterungen aussehen soll. Während sich der Demokrat Obama für höhere Steuern für Reiche ausspricht, fürchten die Republikaner, dass damit die fragile wirtschaftliche Erholung der USA gefährdet wird.

Laut dem US-Präsidenten würden vor allem die Familien der Mittelklasse finanziell hart getroffen, wenn die Steuererleichterungen im Januar auslaufen würden. Der republikanische US-Senator Rob Portman sagte dagegen, Obamas Plan werde massive Steuererhöhungen für knapp eine Million kleiner Unternehmen zur Folge haben.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, kämpft unterdessen weiter gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner 1984 gegründeten Investmentfirma Bain Capital. Nach Februar 1999 habe er "absolut keine Rolle" mehr bei Bain Capital gespielt, sagte Romney dem Fernsehsender CNN. Es gebe einen "Unterschied" zwischen Aktionär und Geschäftsführer des von ihm gegründeten Unternehmens, sagte Romney.

Medienberichten zufolge verließ Romney das Unternehmen erst im Jahr 2002 - drei Jahre später als er öffentlich behauptet hatte. Obama sagte dem Lokalfernsehsender WJLA in Washington während einer Wahlkampftour durch den Bundesstaat Virginia, Romney müsse möglichst schnell auf die Fragen antworten. Romney wolle Präsident werden und "eine der Sachen, die man lernt, ist, dass man verantwortlich ist für seine Handlungen", sagte Obama.

Romney weigert sich bislang, seine Einkünfte vor 2010 offen zu legen und Auskunft über sein Vermögen im Ausland zu geben. Anfang Juli hatte das Magazin "Vanity Fair" berichtet, dass Romney mit Hilfe von Bain Capital ein auf rund 250 Millionen Dollar (204 Millionen Euro) geschätztes Vermögen angehäuft haben soll. Allein auf den als Steuerparadies bekannten Kaimaninseln soll Romney mit rund 30 Millionen Dollar an Fonds der Firma beteiligt sein.

Romneys Reichtum kommt im Wahlkampf immer wieder zur Sprache, und Obama versucht, seinen Herausforderer als weit entfernt vom Normalbürger darzustellen. In Fernseh-Werbespots der Demokraten, die vor allem in den wichtigen sogenannten Swing States laufen, wird Romney als "Heuschrecke" dargestellt, weil er mit Bain Capital durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland selbst zu Reichtum gekommen sein soll. Romney dagegen stellt seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft in den Vordergrund, um sich somit als qualifiziert für die Beschaffung von Jobs zu präsentieren.

©AFP 2012
Foto: Mandel Ngan

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