Sigmar Gabriel kritisiert neues Melderechtsgesetz
Samstag, den 07. Juli 2012 um 21:31 Uhr
Berlin - Datenschützer und Opposition üben scharfe Kritik am neuen Melderechtsgesetz, das kürzlich den Bundestag passiert hat. Es sei nicht akzeptabel, dass mit dem Gesetz der Verkauf von Daten der Einwohnermeldeämter an Privatunternehmen ermöglicht werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".
Die Grünen erklärten: "Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren." "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Gabriel. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängte auf deutliche Korrekturen.
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Jäger sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Paragraphen 44, der die Melderegisterauskunft regelt: "Ich halte das Gesetz in diesem zentralen Punkt für problematisch, weil ein Handel mit den Adressen und privaten Daten der Bürger nicht ausgeschlossen werden kann." So werde das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger beeinträchtigt. "Da muss der Bund dringend nachbessern", sagte der SPD-Politiker.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, es gelte der Grundsatz: "Meine Daten gehören mir!" Die Daten dürften nur an Dritte weitergegeben werden, "wenn der Bürger dem zugestimmt hat oder ein gesetzlicher Auskunftsanspruch vorliegt". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierungskoalition Klientelpolitik vor: "Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an." Das müssten nun die Länder im Bundesrat retten.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnte: "Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter." Sie kritisierte insbesondere die Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt", zu dem Gesetzesvorhaben. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn kritisierte, das Bundesmeldegesetz "verkommt zur Datenbörse". Die Bundesländer müssten das Gesetz im September im Bundesrat stoppen.
Der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte das Vorhaben "gesetzlichen Wahnsinn". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als "unsäglich". Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.
Die Kritik entzündete sich am Paragraphen 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraph ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen - nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen demnach nicht tabu sein.
©AFP 2012
Foto: AFP John Macdougall
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