Hans-Peter Friedrich will Ermittlungspannen bei Neonazi-Mordserie aufklären
Dienstag, den 03. Juli 2012 um 10:32 Uhr
Passau - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Versäumnisse des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden genau untersuchen lassen. Besonders die Vernichtung von Akten habe auf Abgeordnete und Öffentlichkeit "vertrauenserschütternd" gewirkt, sagte er im Deutschlandfunk. Die Vorgänge im Verfassungsschutz müssten sehr kritisch angeschaut werden. "Das werde ich auch tun", sagte Friedrich. Der Minister erwartet nach eigenen Angaben noch heute einen weiteren Bericht der Behörde. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle NSU.
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Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz bezeichnete Edathy in der "Passauer Neuen Presse" als einen "skandalösen Vorgang". "Das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden." Er forderte überdies überall dort Konsequenzen, wo es nachweislich ähnliches Versagen wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben habe.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch geriet´Verfassungsschutzchef Heinz Fromm unter Druck und beantragte am Montag seine Versetzung in den Ruhestand.
Ein Nachfolger steht nach den Worten Friedrichs noch nicht fest. Über Personal zu reden sei "jetzt noch viel zu früh", sagte er dem Deutschlandfunk. Berichten zufolge könnte Fromms Vize Alexander Eisvogel nach dessen Rückzug am 31. Juli das Amt zunächst kommissarisch leiten.
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Zelle NSU soll am Donnerstag Fromm aussagen. Ob die Ermittler dem Mörder-Trio nicht eher auf die Spur hätten kommen können, bleibe für das Gremium "die große Frage", sagte der Ausschussvorsitzende Edathy. Es gehe auch um die Frage, ob NSU-Mitglieder mit dem Verfassungsschutz als V-Leute kooperiert haben. Bisher gebe es da nur Vermutungen: "Die Akten, die jetzt beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden sind, hätten uns bei der Aufklärung hilfreich sein können", sagte Edathy.
©AFP 2012
Foto: Oliver Berg
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