Berlin - Mit großen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat zwei zentralen Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt.

Auf die Vorlagen zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM entfielen am Abend in beiden Häusern deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen. Vor der Abstimmung hatten die Beschlüsse des EU-Gipfels parteiübergreifend für Kritik gesorgt. Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten.

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Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg. Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12.000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.

Die Ja-Stimmen im Bundestag kamen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die Linkspartei stimmte dagegen. Auf das Gesetz zur Ratifizierung des Fiskalpakts entfielen 491 von 608 Stimmen. Mit Nein votierten 111 Parlamentarier, unter ihnen drei Unions- und ein FDP-Abgeordneter. Das ESM-Gesetz kam bei 604 abgegebenen Stimmen auf 493 Ja-Voten. 106 Abgeordnete stimmten dagegen. 16 Nein-Stimmen kamen von Unions-Abgeordneten, zehn weitere von Parlamentariern der FDP. Die Zweidrittel-Mehrheit, die bei 414 Stimmen liegt, wurde in beiden Fällen deutlich übertroffen.

Im Bundesrat stimmten dem ESM und dem Fiskalpakt alle Länder außer dem von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg zu. Die Länderkammer leiste mit dem Votum einen "entscheidenden Beitrag", Europa für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu wappnen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor den Voten in einer Regierungserklärung eindringlich um Zustimmung geworben. Die Verabschiedung sei "ein wichtiger Schritt, um der Welt klarzumachen: Wir stehen zum Euro", sagte Merkel. Europa gehe damit "unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor den Folgen eines Auseinanderbrechens der Währungsunion. Diese wären gerade für das exportorientierte Deutschland "desaströs".

SPD und Grüne begründeten in der Debatte ihr Ja zu den Vorlagen der Regierung. "Wir stimmen zu, weil uns Europa wichtiger ist als die parteipolitische Profilierung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Linken-Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete ESM und Fiskalpakt als "Knebelverträge, mit denen Sozialstaat und Demokratie endgültig zu Grabe getragen werden". Vor der Debatte hatten die Beschlüsse des EU-Gipfels auch in den Reihen von Schwarz-Gelb für Kritik gesorgt.

Die angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien hatten in Brüssel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer ohne allzu strenge Auflagen.

©AFP 2012
Foto: John Thys