Brüssel - Die schwer angeschlagenen Euroländer Italien und Spanien haben beim EU-Gipfel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen.

Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Staaten der Eurozone in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Beschlüsse der Euroländer seien keine Abweichung von ihrem bisherigen Kurs. Sie entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema". Sie sei ihrer "Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben", fügte die Kanzlerin hinzu. Kurz vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung eine Änderung der Regeln für die Verwendung der Euro-Rettungsfonds strikt abgelehnt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags setzte für Freitagnachmittag kurzfristig eine Sondersitzung über die EU-Beschlüsse an. Die Regierung müsse ihre "180-Grad-Wende erklären", erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD). Am Nachmittag muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor der wichtigen Abstimmung über den ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.

Der britische Premierminister David Cameron sprach von "wichtigen Schritten nach vorn". London habe derlei schon lange gefordert, um für die Länder mehr Stabilität auf den Finanzmärkten zu erzeugen. Der französische Staatschef François Hollande sagte, alle hätten sich bei dem Gipfeltreffen bewegt und somit die Einigung ermöglicht.

Durch die Beschlüsse soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder mit hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. Es sei "von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer.

Demnach soll "unter Einbeziehung" der Europäischen Zentralbank (EZB) ein "wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus" für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte, "die künftige Möglichkeit zur Nutzung des ESM für die direkte Bankenrekapitalisierung, wofür sich die EZB eingesetzt hat, ist ein weiteres gutes Ergebnis". Die Kurse an den europäischen Börsen schnellten nach der Einigung in Brüssel zunächst in die Höhe.

Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht mehr lange tragbar. Um Druck auf die anderen Länder auszuüben, blockierten sie einen EU-Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro. Dieser konnte dann erst nach den vereinbarten Zugeständnissen verabschiedet werden.

Unterdessen beschloss der EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Montenegro. "Was die Erweiterung angeht, haben wir gute Nachrichten für Montenegro", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Gespräche sollten noch im Anschluss an den EU-Gipfel beginnen.

Der Adriastaat hatte den Status eines Beitrittskandidaten im Dezember 2010 erhalten. Bis zu einer Aufnahme in die Europäische Union können nun noch Jahre vergehen, da die Europäische Union dem erst seit dem Jahr 2006 unabhängigen Staat weitere Hausaufgaben aufgibt. Die EU-Europaminister mahnten zu Beginn der Woche in einer Erklärung besonders Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie für die Unabhängigkeit der Justiz an.

©AFP 2012
Foto: John Thys