Brüssel/Ankara - Aus Protest gegen Kritik hat Syrien eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verlassen. Zuvor hatten UN-Ermittler vor dem Gremium einen Bericht über das Massaker in Hula vorgelegt, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren.

Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass vermutlich regierungstreue Truppen für die Toten verantwortlich waren. Nach der Androhung von Präventivangriffen gegen Syrien begann indes die türkische Armee offenbar damit, ihre Präsenz an der Grenze zum südlichen Nachbarn zu verstärken.

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Nach übereinstimmenden Presseberichten wurden zusätzliche Panzereinheiten ins Grenzgebiet im südostanatolischen Nusaybin und Cizre verlegt. Neben Panzern sei auch Artillerie ins Grenzgebiet verlegt worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor erklärt, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel gewertet und bekämpft.

Unterdessen ging im östlichen Mittelmeer die Suche nach den Piloten des am Freitag von Syrien abgeschossenen Militärflugzeugs weiter. Verkehrsminister Binali Yildirim sagte nach Fernsehberichten, die Helme der vermissten Piloten sowie einige Wrackteile der Maschine seien inzwischen gefunden worden. Erdogan hatte Syrien vorgeworfen, den unbewaffneten Aufklärungsjet absichtlich und im internationalen Luftraum abgeschossen zu haben. Syrien sei zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit geworden.

Unterdessen verurteilte die NATO den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien scharf. Nach einer Krisensitzung des NATO-Rats sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen dürfe.

"Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", sagte Rasmussen zum Abschuss des Jets. Der Vorfall vom Freitag sei "ein weiteres Beispiel für die Missachtung internationaler Regeln durch die syrische Regierung". Auf der Sitzung des NATO-Rats war aber eine mögliche militärische Vergeltung laut Diplomaten kein Thema.

Russland, das Luftabwehrsysteme an Syrien liefert, forderte beide Seiten zu einem Dialog auf. Der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Zugleich kündigte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin die Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an einem geplanten internationalen Syrien-Treffen am Samstag in Genf an. Allerdings gab es bislang keine Bestätigung, ob das Treffen stattfindet.

US-Außenministerin Hillary Clinton entschloss sich offiziell noch nicht, nach Genf zu reisen. Sie äußerte einer Sprecherin zufolge aber die Hoffnung, dass das Treffen "wirkliche Fortschritte" bei der Unterstützung des Friedensplans des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bringe.

Der Plan erweist sich bisher weitgehend als wirkungslos. Die UN-Mission, die eigentlich die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen soll, bleibt Diplomaten zufolge wegen der anhaltenden Gewalt auch weiterhin ausgesetzt.

Assad sprach derweil erneut von einem "Kriegszustand" in seinem Land. "Wir leben in einem echten Kriegszustand und unsere gesamte Politik muss in den Dienst des Sieges gestellt werden", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Assad lässt seit März 2011 eine Protestbewegung blutig niederschlagen. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seither mehr als 15.000 Menschen getötet.

Unterdessen wurden bei einem Angriff auf eine staatliche Fernsehanstalt in Syriens Hauptstadt Damaskus offenbar mindestens drei Menschen getötet. Eine Gruppe von "Terroristen" sei in die Räume des Senders Al-Ichbarija eingedrungen und habe Journalisten und andere Mitarbeiter getötet, berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Die Angreifer verwüsteten demnach auch zahlreiche Büros.

©AFP 2012
Foto: Georges Gobet